AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS
Stand: 01.04.2020
der SSP Politool GmbH & Co. KG
vertreten durch den Geschäftsführer Markus Schulz
Schellingstrasse 27
D-73431 Aalen
§ 1 GELTUNGSBEREICH
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen auf elektronischem Weg über die Domains
- www.spuckno.de; www.spuckno.com
- www.spitno.com
- www.nospuck.de; www.nospuck.com
- www.spuggno.de
- www.invectno.de, www.infectno.com
- www.noinvect.de
zwischen Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG und ihren Kunden gelten diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Es gelten ausschließlich
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind
unbeachtlich.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
eingeschränkt werden.
§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich
zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot
zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Die Fa. SSP Politool
GmbH & Co. KG geht hierdurch noch keine vertraglichen
Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Lieferverpflichtung, ein.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG
absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG kann dieses Angebot innerhalb
von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (auch per
Email) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein,
so wird die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG den Kunden nach
Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein
entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
§ 3 WIDERRUFSRECHT, AUSSCHLUSS DES WIDERRUFS
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf kann per Post erfolgen an:
SSP Politool GmbH & Co. KG
Schellingstrasse 27
Tel.: +49 (0) 73 61 - 9 38 7 77
Der Widerruf kann per Telefax erfolgen an:
Fax +49 (0) 73 61 - 3 20 29
Der Widerruf kann auch via E-Mail erfolgen an:
contact@spuckno.de
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsformular als PDF
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden. Sie haben die Waren unverzüglich und
in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Fa.
SSP Politool GmbH & Co. KG, Schellingstrasse 27, D-73431 Aalen)
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Im Falle des Widerrufs nach vorstehender Ziffer 3 trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren
nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
unbedingt notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Geöffnete
Gebinde sind vom Widerruf ausgeschloßen wenn diese die von uns
zugesicherten Eigenschaften besitzen. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht
a)
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio-
oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und für Waren, die nach
der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt werden.
§ 4 LIEFERUNG DER BESTELLTEN WARE
(1) Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG wird die bestellte Ware so
schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene
Adresse ausliefern. Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG ist dabei
zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG dem
Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe.
(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag
nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und
endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
(5) Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche Zollgebühren und Steuern.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG.
§ 6 FÄLLIGKEIT UND BEZAHLUNG DES KAUFPREISES
(1) Der Kaufpreis, soweit nicht gesondert ausgewiesen, wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt entweder durch Vorabüberweisung, Paypal, Kreditkarte oder auf Rechnung.
Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG behält sich zur Absicherung ihres
Kreditrisikos jedoch vor, entsprechend der jeweiligen Bonität die von
Kunden erbetene Lieferung im Einzelfall nur gegen Nachnahme bei
Lieferung oder Vorkasse durchzuführen. In diesem Fall wird die Fa.
SSP Politool GmbH & Co. KG den Kunden vorher kontaktieren (i. d.
R. telefonisch) und ihm diese Zahlungsart ankündigen. Sollte der Kunde
dann mit dieser Zahlungsart nicht einverstanden sein, kann er die
Bestellung ohne weitere Voraussetzungen stornieren, ohne dass ihm
hierdurch Kosten entstehen. Mit der Stornierung des Kunden besteht für
diesen keinerlei Verpflichtung gegenüber der Fa.
SSP Politool GmbH & Co. KG aus der Bestellung.
Die Versandkosten
betragen i.d Regel 8,90 Euro inkl. Mwst. bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland. Können jedoch nach Art und Größe der Lieferung Variieren.
Sollte dies der Fall sein, wird dies durch die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG vorab angezeigt.
Bei der Versandart Nachnahme kommen zu den Versandkosten
noch 2 EUR Nachnahmegebühr.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG haftet für Mängel, die bei
der Übergabe der Ware vorhanden sind, während der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist.
(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt,
die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der
Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine
Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder
des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Fa.
SSP Politool GmbH & Co. KG die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der
Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Für Schäden,
die durch unsachgemäße Handhabung oder Anwendung unserer Produkte (auch
an Dritten) entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Es ist
empfehlenswert sich vor dem Gebrauch mit dem entsprechenden
Sicherheitsdatenblatt vertraut zu machen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages
werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben,
gespeichert und verarbeitet.
Unsere Datenschutzpraxis steht im
Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz
(TMG) sowie der Datenschutzerklärung gemäß DSGVO . Der Kunde willigt in
die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen
Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragsabwicklung die
erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (z.B.
Spediteure, Kreditinstitute) sowie zur Bonitätsprüfung an die
„Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (SCHUFA)
weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der
Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.
Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter "".
§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Gerichtsstand ist Aalen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige
Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
Soweit Sie als natürliche Person beim Besuch auf unserer Homepage Waren
bestellen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, Sie
also Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) sind, möchten wir Sie
auf folgendes hinweisen:
(1) Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot
unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein
bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes
versenden wir an Sie entweder eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder
liefern Ihnen die bestellte Ware. Erst mit Versenden der
Auftragsbestätigung per E-Mail oder Versand der bestellten Ware kommt
der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der
abschließenden Bestätigung vor der Kasse entfernen und mit Hilfe der
Zurück-Funktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise
einschließlich der jeweils aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Hinzukommen Versandkosten in folgender Höhe: 8,90 Euro bei Lieferung auf
Rechnung, 8,90 Euro bei Lieferung per Nachnahme (zzgl. 2,00 Euro
Nachnahmegebühr), 8,90 Euro bei Lieferung per Vorkasse jeglicher Art.
(7) Der Kaufpreis wird wie folgt
fällig: innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
Die fälligkeit des Kaufpreises kann sich durch Rechnungsstellung ändern,
wird jedoch die angegebenen 14 Tage nicht unterschreiten.
(8) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.
(9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns
übermittelten Daten werden von uns gespeichert. Insoweit verweisen wir
auf die Regelung des Datenschutzes in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Der Vertragstext wird bei uns nicht
gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr
abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem
Abschicken ausdrucken.
Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird
Ihnen der Eingang der Bestellung im Web-Shop mit der Anzeige der
Auftragsnummer angezeigt. Wir senden zusätzlich sofort an die von Ihnen
angegebene E-Mail-Adresse eine Eingangsbestätigung mit Ihren
Bestelldaten sowie der vorstehend wiedergegebenen Widerrufsbelehrung,
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Verbraucherinformationen
als E-Mail.
Ihre Bestelldaten können Sie anschließend unter dem
Menüpunkt „MEIN KONTO“ einsehen (dazu müssen Sie sich mit Ihrem
Namen/Passwort im Shop angemeldet haben).
(11) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(12) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.