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        AGB

        ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS

        Stand: 01.04.2020

        der SSP Politool GmbH & Co. KG

        vertreten durch den Geschäftsführer Markus Schulz

        Schellingstrasse 27

        D-73431 Aalen



        § 1 GELTUNGSBEREICH


        (1) Für alle Geschäftsbeziehungen auf elektronischem Weg über die Domains

        - www.spuckno.de; www.spuckno.com

        - www.spitno.com

        - www.nospuck.de; www.nospuck.com

        - www.spuggno.de

        - www.invectno.de, www.infectno.com

        - www.noinvect.de

        zwischen Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG und ihren Kunden gelten diese
        Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des
        Vertragsschlusses gültigen Fassung.


        (2) Es gelten ausschließlich
        diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von
        unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind
        unbeachtlich.

        (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik
        Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur
        insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des
        Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
        eingeschränkt werden.

        § 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

        (1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich
        zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot
        zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Die Fa. SSP Politool
        GmbH & Co. KG geht hierdurch noch keine vertraglichen
        Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Lieferverpflichtung, ein.

        (2) Indem der Kunde eine Bestellung an die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG
        absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
        Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG kann dieses Angebot innerhalb
        von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (auch per
        Email) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
        Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein,
        so wird die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG den Kunden nach
        Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein
        entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

        § 3 WIDERRUFSRECHT, AUSSCHLUSS DES WIDERRUFS

        Widerrufsbelehrung

        Widerrufsrecht

        Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
        Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
        Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
        Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
        Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen
        Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
        Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

        Der Widerruf kann per Post erfolgen an:
        SSP Politool GmbH & Co. KG

        Schellingstrasse 27

        Tel.: +49 (0) 73 61 - 9 38 7 77

        Der Widerruf kann per Telefax erfolgen an:
        Fax +49 (0) 73 61 - 3 20 29

        Der Widerruf kann auch via E-Mail erfolgen an:
        contact@spuckno.de

        Zur
        Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
        die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

        Widerrufsformular als PDF

        Folgen des Widerrufs

        Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
        von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
        der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
        Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
        Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
        vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
        Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
        Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
        ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
        wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
        wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

        Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
        oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns
        zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

        Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden. Sie haben die Waren unverzüglich und
        in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
        uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Fa.
        SSP Politool GmbH & Co. KG, Schellingstrasse 27, D-73431 Aalen)
        zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die
        Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

        Im Falle des Widerrufs nach vorstehender Ziffer 3 trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

        Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
        verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
        Wertersatz leisten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren
        nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
        Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
        unbedingt notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Geöffnete
        Gebinde sind vom Widerruf ausgeschloßen wenn diese die von uns
        zugesicherten Eigenschaften besitzen. Im Übrigen können Sie die
        Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
        in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

        Ausschluss des Widerrufs

        Das Widerrufsrecht besteht nicht

        a)
        bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
        angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
        zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
        eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
        Verfalldatum überschritten würde, 

        b) zur Lieferung von Audio-
        oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
        Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

        c) für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
        oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und für Waren, die nach
        der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
        Gütern vermischt werden.

        § 4 LIEFERUNG DER BESTELLTEN WARE

        (1) Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG wird die bestellte Ware so
        schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene
        Adresse ausliefern. Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG ist dabei
        zu Teillieferungen berechtigt.

        (2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG dem
        Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe.

        (3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

        (4) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag
        nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
        bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und
        endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

        (5) Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde sämtliche Zollgebühren und Steuern.

        § 5 EIGENTUMSVORBEHALT

        Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden
        Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG.

        § 6 FÄLLIGKEIT UND BEZAHLUNG DES KAUFPREISES

        (1) Der Kaufpreis, soweit nicht gesondert ausgewiesen, wird mit Vertragsschluss fällig.

        (2) Die Bezahlung erfolgt entweder durch Vorabüberweisung, Paypal, Kreditkarte oder auf Rechnung.

        Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG behält sich zur Absicherung ihres
        Kreditrisikos jedoch vor, entsprechend der jeweiligen Bonität die von
        Kunden erbetene Lieferung im Einzelfall nur gegen Nachnahme bei
        Lieferung oder Vorkasse durchzuführen. In diesem Fall wird die Fa.
        SSP Politool GmbH & Co. KG den Kunden vorher kontaktieren (i. d.
        R. telefonisch) und ihm diese Zahlungsart ankündigen. Sollte der Kunde
        dann mit dieser Zahlungsart nicht einverstanden sein, kann er die
        Bestellung ohne weitere Voraussetzungen stornieren, ohne dass ihm
        hierdurch Kosten entstehen. Mit der Stornierung des Kunden besteht für
        diesen keinerlei Verpflichtung gegenüber der Fa.
        SSP Politool GmbH & Co. KG aus der Bestellung.

        Die Versandkosten
        betragen i.d Regel 8,90 Euro inkl. Mwst. bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik
        Deutschland. Können jedoch nach Art und Größe der Lieferung Variieren.

        Sollte dies der Fall sein, wird dies durch die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG vorab angezeigt.

        Bei der Versandart Nachnahme kommen zu den Versandkosten
        noch 2 EUR Nachnahmegebühr.

        (3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

        (1) Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG haftet für Mängel, die bei
        der Übergabe der Ware vorhanden sind, während der gesetzlichen
        Gewährleistungsfrist.

        (2) Der Besteller hat zunächst die Wahl,
        ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
        soll. Die Fa. SSP Politool GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt,
        die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
        nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
        Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
        Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der
        Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine
        Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als
        fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder
        des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die
        Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Fa.
        SSP Politool GmbH & Co. KG die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der
        Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
        verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

        Für Schäden,
        die durch unsachgemäße Handhabung oder Anwendung unserer Produkte (auch
        an Dritten) entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Es ist
        empfehlenswert sich vor dem Gebrauch mit dem entsprechenden
        Sicherheitsdatenblatt vertraut zu machen.

        Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages
        werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben,
        gespeichert und verarbeitet.

        Unsere Datenschutzpraxis steht im
        Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz
        (TMG) sowie der Datenschutzerklärung gemäß DSGVO . Der Kunde willigt in
        die elektronische Speicherung der uns übermittelten personenbezogenen
        Daten ein. Wir sind berechtigt, zur Vertragsabwicklung die
        erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (z.B.
        Spediteure, Kreditinstitute) sowie zur Bonitätsprüfung an die
        „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ (SCHUFA)
        weiterzugeben. Eine Weitergabe an solche Dritte, die nicht mit der
        Vertragsabwicklung befasst sind, erfolgt nicht.

        Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter "".

        § 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

        (1) Gerichtsstand ist Aalen.

        (2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige
        Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.


        Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

        Soweit Sie als natürliche Person beim Besuch auf unserer Homepage Waren
        bestellen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
        selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, Sie
        also Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) sind, möchten wir Sie
        auf folgendes hinweisen:

        (1) Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.

        (2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
        Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
        Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.

        (3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot
        unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein
        bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes
        versenden wir an Sie entweder eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder
        liefern Ihnen die bestellte Ware. Erst mit Versenden der
        Auftragsbestätigung per E-Mail oder Versand der bestellten Ware kommt
        der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

        (4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der
        abschließenden Bestätigung vor der Kasse entfernen und mit Hilfe der
        Zurück-Funktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

        (5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.

        (6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise
        einschließlich der jeweils aktuellen gesetzlichen Umsatzsteuer.
        Hinzukommen Versandkosten in folgender Höhe: 8,90 Euro bei Lieferung auf
        Rechnung, 8,90 Euro bei Lieferung per Nachnahme (zzgl. 2,00 Euro
        Nachnahmegebühr), 8,90 Euro bei Lieferung per Vorkasse jeglicher Art.

        (7) Der Kaufpreis wird wie folgt
        fällig: innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

        Die fälligkeit des Kaufpreises kann sich durch Rechnungsstellung ändern,

        wird jedoch die angegebenen 14 Tage nicht unterschreiten.

        (8) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.

        (9) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns
        übermittelten Daten werden von uns gespeichert. Insoweit verweisen wir
        auf die Regelung des Datenschutzes in unseren Allgemeinen
        Geschäftsbedingungen.

        Der Vertragstext wird bei uns nicht
        gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr
        abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem
        Abschicken ausdrucken.

        Nach Abschluss des Bestellvorgangs wird
        Ihnen der Eingang der Bestellung im Web-Shop mit der Anzeige der
        Auftragsnummer angezeigt. Wir senden zusätzlich sofort an die von Ihnen
        angegebene E-Mail-Adresse eine Eingangsbestätigung mit Ihren
        Bestelldaten sowie der vorstehend wiedergegebenen Widerrufsbelehrung,
        der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Verbraucherinformationen
        als E-Mail.

        Ihre Bestelldaten können Sie anschließend unter dem
        Menüpunkt „MEIN KONTO“ einsehen (dazu müssen Sie sich mit Ihrem
        Namen/Passwort im Shop angemeldet haben).

        (11) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

        (12) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.



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